Beschluss der Justizministerkonferenz ist realitätsfern – Reformbedarf der juristischen Ausbildung anerkennen und handeln!

Auf der 95. Justizministerkonferenz am 5. Juni 2024 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder den Beschluss gefasst, „dass grundlegender Reformbedarf [der volljuristischen Ausbildung] nicht besteht” (s. TOP I.4, der auf Initiative der berichterstattenden Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen aufgenommen wurde). 

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offenen Briefes, stellen uns deshalb entschieden gegen den Beschluss der Justizministerkonferenz und fordern die Justizministerinnen und Justizminister auf, den grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung anzuerkennen.

Wir rufen die Justizministerinnen und Justizminister dazu auf, sich für einen offenen Prozess einzusetzen, bei dem Professorinnen und Professoren,  Studierende, Referendarinnen und Referendare, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Volljuristinnen und Volljuristen aus Unternehmen und der Verwaltung eingebunden und beteiligt werden.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft der juristischen Ausbildung kann nur gelingen, wenn alle relevanten Stakeholder in die Fortentwicklung der juristischen Ausbildung einbezogen werden. Dies kann nicht durch eine Befragung von lediglich 90 Personen ersetzt werden, wie sie dem Beschluss der Justizministerkonferenz zugrunde liegt.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Zukunft der juristischen Ausbildung erfordert auch, die Reformdiskussionen der vergangenen Wochen, Monate und Jahre zur Kenntnis zu nehmen und sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen, so zum Beispiel mit dem Hamburger Protokoll vom 1. Dezember 2023, in dem 16 Professorinnen und Professoren, der BRF und iur.reform vier Kernforderungen für die Reform der juristischen Ausbildung herausgearbeitet haben.

Wir sind uns einig, dass es notwendig ist, zu untersuchen, welche Elemente der derzeitigen juristischen Ausbildung wichtig und hilfreich sind, um Juristinnen und Juristen auszubilden, die auch in Zukunft den Bestand des Rechtsstaates zu sichern vermögen. 

Wir sind uns einig, dass wir hierzu auch offen sein müssen, Elemente zu verändern, abzuschaffen oder neu aufzunehmen.

Wir sind uns einig, dass die juristische Ausbildung besser werden kann und dass sie besser werden muss, um ausreichend attraktiv für junge Menschen zu sein, die grundsätzlich bereit sind, sich in den Dienst unseres demokratischen Rechtsstaates zu stellen. 

Der Beschluss der Justizministerkonferenz verkennt die Zeichen der Zeit. 

Es ist Zeit für eine Reform der juristischen Ausbildung!